Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ALLGEMEINES

Die Firma Patrick Fritz und Maik Fox GbR, mit Sitz in D-76547 Sinzheim, Jagdhausstraße 10 (nachfolgend Provider genannt) erbringt Dienste gegenüber Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten mit Aufgabe einer Bestellung oder Onlinebestellung grundsätzlich als angenommen.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

a. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Providers kommt mit der Registrierung bzw. der Bestätigung des Accounts an die angegebene E-Mail Adresse, der über das Onlinebestellsystem bestellten Leistungen durch den Provider zustande. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart. Eine gebuchte Leistung ist für den in der jeweiligen Leistungs- Beschreibung entsprechenden Zeitraum im Voraus zu bezahlen. Sollte kein Abrechnugsintervall angegeben sein, so ist das Paket für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen.

b. Für die Dienstleistung sehen wir entsprechend dem Fernabgabegesetz ein Widerrufsrecht von 14 Tagen laut § 361a des (BGB) vor. Der Widerruf muss schriftlich per Brief an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen. Der Widerruf braucht keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für zusätzlich bestellte Leistungen, und deren Setupgebühren da diese "personalisierte" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt zur Einrichtung angewiesen werden.

c. Der Vertrag ist niemals auf einen bestimmten Radionamen fixiert sondern wird über die Leistung an sich geschlossen. Ist ein beantragter Radioname bis zur Einrichtung bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Radionamen wählen. Durch die Registrierung eines Radionamens wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange der Account auf ihn als Eigner registriert ist. Der Provider haftet nicht für vergebene Radionamen oder fehlerhafte Auskünfte.

d. Es kann ausdrücklich nicht garantiert werden, dass der Kunde einen gewünschten Account auch zugeteilt bekommt. Die Angabe, ob ein Account noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Account ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn dieser bezahlt hat und der Account vom Provider freigeschaltet ist.

e. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung des Accounts und die Ladung seiner Informationen ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Radionamens allein verantwortlich ist. Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung eines Accounts.

3. PREISLISTEN UND ANGEBOTE

Alle Angebote der Firma Patrick Fritz und Maik Fox GbR verstehen sich freibleibend und unverbindlich, Preislisten dienen der Information. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Haftung. Alle Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

4. VERTRAGSLAUFZEITEN

Die Vertragslaufzeit der Angebote ergibt sich grundsätzlich aus der ausführlichen Produktbeschreibung. Sollte bei einem Angebot eine Mindestlaufzeit vereinbart sein, so verlängert sich der jeweilige Vertrag um den gleichen Zeitraum falls dieser nicht 2 Monate vor Monatsende gekündigt wird. Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich per Brief oder Telefax erfolgen.

5. RECHNUNGEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a. Rechnungen werden ausschließlich im PDF-Format per E-Mail versandt. Sollten Sie eine ausgedruckte Rechnung auf dem Postweg wünschen, so ist dieses grundsätzlich möglich. Für den Versand von Rechnungen per Post erheben wir einen Kostenbeitrag von 1,50 Euro pro Rechnung. Rechnungen per Post können jederzeit angefordert werden.

b. Einwendungen gegen eine Rechnung haben innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden Einwendungen grundsätzlich nicht mehr anerkannt bzw. akzeptiert.

c. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich im Voraus.

6. ZAHLUNGSVERZUG

a. Gerät der Kunde mehr als 2 Wochen in Zahlungsverzug, so ist Patrick Fritz und Maik Fox GbR berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte und angefallene Mahnkosten, sowie Verzugszinsen zu zahlen. Des Weiteren werden bei einer Accountsperre, grundsätzlich die Kosten der Sperrung und Widerinbetriebnahme laut Preisliste berechnet und sind vom Kunden zu bezahlen. Nachdem für das das Kundenkonto sämtliche offenen Posten, inklusive Mahnkosten und Sperrgebühren ausgeglichen wurden, kann Patrick Fritz und Maik Fox GbR den Webaccount wieder reaktivieren.

b. Der Provider ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 10 %, zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält sich der Provider vor.

c. Bei andauerndem Zahlungsverzug von mehr als 3 Wochen, ist Patrick Fritz und Maik Fox GbR berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Diese Kündigung betrifft den gesamten Kundenaccount, auch bereits im Voraus bezahlte Webaccounts und Erweiterungspakete. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge ist in diesem Fall ausgeschlossen. Patrick Fritz und Maik Fox GbR ist in diesem Fall berechtigt, die noch offenen Posten durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl, oder durch ein Inkassobüro zum zwangsweisen Einzug der Forderungen zu beauftragen. Eine Reaktivierung der Webaccounts ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

7. LEISTUNGSUMFANG / LÖSCHUNG

a. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Providers. Diese steht auf den Webseiten des Providers zum Abruf bereit.

b. Dem Provider bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht dem Provider insbesondere dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich, aufgrund von missbräuchlicher Verwendung der Leistung notwendig erscheint oder der Provider hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtssprechung verpflichtet ist. Kostenlose Dienste oder Support - Dienstleistungen (0700er Nummer, Telefonsupport, Supportforum, etc.) können jederzeit ein- oder umgestellt werden. Die Interessen des Kunden werden dabei stets angemessen berücksichtigt. Der telefonische Notfallsupport (außerhalb unserer Geschäftszeiten) ist grundsätzlich kostenpflichtig und wir laut Preisliste abgerechnet. Den Preis für die Inanspruchnahme entnehmen Sie unserer allgemeinen Preisliste für Sonderleistungen.

c. Die Änderung von für den Betrieb des oder die Teilnahme im Internet verwendeter Normen, Adressen oder anderer technischer Standards hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Vertrag, sofern die Änderungen nicht willkürlich von dem Betreiber veranlasst werden.

d. Soweit der Betreiber über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.

8. INHALTE VON WEBSEITEN

Mit der Übermittlung der Webseiten oder Verweise auf andere Webseiten (an den Server) stellt der Kunde den Provider ausdrücklich von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen diskriminiert oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen, pornografischen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Es ist dem Provider, aufgrund der knappen Preiskalkulation, nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass der Provider den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Verdacht, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu diskriminieren oder zu beleidigen, mit pornografischem Inhalt oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Provider berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise so genannte 'Spam E-Mails', etc. zu versenden.

9. RECHTE, PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN

a. Der Kunde hat grundsätzlich das Recht, die vertraglich vereinbarten Leistungen sachgemäß und uneingeschränkt zu nutzen. Die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des bestellten Angebotes. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen und nicht gegen geltende Richtlinien, Verordnungen Gesetze, und unseren AGB´s zu verstoßen. - Keinen Versuch zu unternehmen, Angebote oder sonstige Leistungen des Providers unsachgemäß zu verwenden oder Zugriff auf Dienste zu erhalten, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist - Nicht unnötig viel Datenverkehr zu erzeugen und stets darauf zu achten, dass unnötiger Datenverkehr vermieden wird. Bei einem oder häufigeren Verstößen gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), ist der Provider berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen kostenpflichtig zu sperren, oder gar den gesamten Kundenaccount zu kündigen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen, ist der Provider berechtigt, sofort und ohne vorherige Ankündigung den gesamten Kundenaccount fristlos zu kündigen. Eine Vergütung bereits bezahlter Leistungen erfolgt im Falle einer begründeten fristlosen Kündigung nicht.

b. Der Kunde ist verpflichtet, die Neubestellung von Accounts oder sonstigen Leistungen mit größter Sorgfalt vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass er bei der Bestellung der korrekten Tarif auswählt wird. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die bestellte Leistung oder Merkmale der bestellten Leistung bereits genutzt hat. Auch die vom Kunden versehentlich bestellte Erweiterungspakete, müssen vom Kunden bezahlt werden.

c. Grundsätzlich ist es auf unseren Servern untersagt, Seiten mit jugendgefährdenden, rechts- oder linksradikalen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, illegalen Inhalten zu betreiben, zu verlinken, zu empfehlen und/oder zu bewerben. Erotische und/oder Seiten mit pornografischen Inhalten dürfen nur betrieben werden, wenn die Webseiten mit einem zuverlässigen Alterschutzprogramm versehen wurden. Dieses gilt auch für Empfehlungen oder Verlinkungen zu solchen Seiten. Insbesondere die sind die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der EU, sowie Urheberrecht und Strafrecht sind zu beachten.

d. Der Kunde selber ist grundsätzlich insbesondere für die Sicherung seiner Datenbestände auf dem zur Verfügung gestellten Webaccount eigenverantwortlich. Die von Provider erstellten und gespeicherten Backupdateien, werden auf freiwilliger Basis und ohne rechtliche Zusicherung für den Kunden betrieben. Sollte ein Datenverlust auf dem Webserver entstehen, wird der Provider bemüht sein, die zuletzt gespeicherten Ursprungsdaten wieder herzustellen. Sollte dieses nicht möglich sein, so ist der Kunde verpflichtet, die bei Ihm extern gespeicherten Daten unentgeltlich wiederherzustellen. Eine Vergütung und oder Schadenersatzleistungen bei einem Datenverlußt sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.

e. Der Provider hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

f. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter insbesondere das Telefonpasswort geheim zu halten und sicher zu stellen, dass niemand einen unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält. Entsteht dem Kunden Schaden aufgrund unsachgemäßen Gebrauch, Entwendung oder Sicherung dieser Daten, ist er für den dadurch entstandenen Schaden allein haftbar. Dies gilt insbesondere auch für durch nach Erteilung der Einzugsermächtigung online mittels Username und Passwort bestellte Leistungen anfallende Entgelte, Kosten und Gebühren. Es ist dem Kunden seine Pflicht, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter, Zugangsdaten etc. bekannt geworden sind.

g. Es ist grundsätzlich untersagt, Inhalte, Angebote und/oder Domainnamen mit illegalen oder rechtlich bedenklichen Inhalten zu bewerben und/oder in jeglicher Art und Weise darauf hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, Werbung oder jegliche Art von Bekanntmachung seiner beim Provider genutzten Domain und Leistungen nur und ausschließlich im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland und der EU geltenden Gesetze und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, nicht mittels SPAM oder ähnlichen Methoden auf seine Domains oder beim Provider genutzte Dienste, Leistungen und/oder Domainnamen hinzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Dabei ist die anerkannte "Etikette" des Internets zu beachten.

Das angebotene Kundenmenü ist ausschließlich und exklusiv persönlich zu nutzen. Eine Nutzung durch Dritte, Scripte, Programme, automatisierte Prozesse usw. gleich welcher Art und Weise ist ausdrücklich untersagt. Eine Weitergabe der Login Daten wie (Kundennummer, Benutzernamen und Passwörter) an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass sein von ihm gewähltes Passwort als sicher anzusehen ist und kein Dritter Zugriff auf diese Passwörter nehmen kann. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung (z.B. bei Bestellungen über den Account des Kunden), hat der Kunde die Kosten zu bezahlen. Der Provider behält sich zusätzlich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden vor. Ein Passwort ist dann als sicher anzusehen, wenn es von Dritten nicht zu erraten ist und aus mindestens 6 Zeichen (gemischt aus Buchstaben und Ziffern) besteht, deren Kombination rein zufällig gewählt ist

h. Jeder erstellte Webaccount ist auf eine Person beschränkt, es ist untersagt, dass mehrere Personen den selben Webaccount nutzen. Ebenfalls ist es untersagt, dass mehrere unabhängige Radios über einen Webaccount verwaltet werden. Bei Verstoß werden alle Webaccounts des Kunden sofort gesperrt und nur dann wieder freigeschaltet, wenn der Verstoß nicht mehr vorliegt.

10. TECHNISCHE PROBLEME, LEISTUNGSVERZÖGERUNG

a. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der Provider berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die im bereits bezahlten Entgelte werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von dem Provider eigenen oder auch angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen unsere Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat der Provider nicht zu vertreten.

b. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Nichterbrachter Leistung sind gegenüber dem Provider sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

c. Der Provider kann zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt eine Aktualisierung des Onlineportals vornehmen. In dieser Zeit ist das Onlineportal nicht erreichbar. Der Provider bemüht sich die Aktualisierung schnellst möglich durchzuführen. Der Kunde akzeptiert, dass er das Portal in der Zeit der Aktualisierung nicht nutzen kann und verzichtet auf Ersatzleistungen. Der Provider teilt dem Kunden rechtzeitig per Email mit, wann eine Aktualisierung geplant ist, es sei denn, es handelt sich um eine sicherheitskritische Aktualisierung, welche dann vom Provider kurzfristig eingespielt werden muss.

11. GEWÄHRLEISTUNG

Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.

13. HÖHERE GEWALT

a. Der Provider ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Provider autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

b. Der Provider übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Grundsätzlich ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (siehe 8. Absatz d.).

14. DATENSCHUTZ

a. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdaten Schutzgesetz darüber unterrichtet, dass der Provider seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.

b. Soweit sich der Provider zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

c. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen unterrichtet ist und beachtet.

d. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Provider sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Provider, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners

e. Der Provider darf auf der Grundlage des Teledienstdatenschutzgesetzes (§ 5 TDDSG) bzw. den jeweils geltenden Bereichs spezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

f. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

g. Der Provider erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Diese dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Provider das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.

h. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko übernimmt ausdrücklich Kunde. Der Kunde erhält zur Pflege seines Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.

15 KÜNDIGUNG VON LEISTUNGEN/VERTRAGSBEENDIGUNG

a. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der geschlossene Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr (12 Monate) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Beide Parteien, haben das Recht, jederzeit den Vertrag, unter Berücksichtigung von Mindestlaufzeiten und den jeweiligen Kündigungsfristen ohne Angabe von Gründen, zu kündigen. Eine Kündigung einzelner Leistungen muss grundsätzlich schriftlich per Telefax oder auf dem Postweg per Brief erfolgen. Kündigungen per Email werden grundsätzlich nicht akzeptiert und gelten als gegenstandslos. Eine Kündigung von Webaccounts oder Erweiterungspaketen kann formlos erfolgen. Eine Rückerstattung bereits im Voraus bezahlter Leistungen kann grundsätzlich nicht erfolgen und gilt als ausgeschlossen. Ist die Kündigung des Kunden zum angegebenen Zeitpunkt nicht möglich, so wird der Tarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt automatisch gekündigt. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Leistungen wie z.B. Erweiterungspakete, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

b. Der Provider hat das Recht, die auf dem Webaccount liegenden Daten sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.

c. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: - bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens von offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienst- Schutz- Staatsvertrages und/oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) in erheblichem Umfang und/oder von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung offensichtlich strafbar ist - bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

16. NICHTIGKEITSKLAUSEL

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

17. GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig Baden-Baden. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Baden-Baden.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.

b. Der Kunde erkennt mit Abgabe seiner Bestellung unsere Allgemein Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich an und bestätigt, diese sorgfältig gelesen zu haben.

c. Der Kunde bestätigt mit Absendung seiner Bestellung, dass die im Bestellformular angegeben Daten korrekt sind und der Wahrheit entsprechen sowie das er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Bei einer Bestellung von Minderjährigen muss die Bestellung von einem Erziehungsberechtigten gebilligt und unterschrieben werden.

d. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.

e. Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird über die Änderung der AGB per Email informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Provider wird den Kunden auf diese zwei Wochenfrist in der Email ausdrücklich hinweisen.

Stand: Januar, 2009